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Es sind alles andere als leichte Zeiten für die Wirtschaft unseres Landes. Seit 2018 verzeichnet Deutschland kein richtiges Wirtschaftswachstum mehr. Die zentralen Gründe dafür sind bekannt. Und die erratische Zoll- und Handelspolitik der Trump- Administration stellt uns als exportorientierte Nation nun vor noch größere Herausforderungen. In der aktuellen Frühjahrsprojektion, die die Bundesregierung am 24. April vorgelegt hat und die wir in dieser Ausgabe vorstellen, gehen wir daher davon aus, dass sich die erwartete konjunkturelle Erholung der deutschen Wirtschaft erneut verzögern wird. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einer Stagnation des Bruttoinlandsprodukts. Im kommenden Jahr dürfte sich das Wachstum auf 1,0 % beschleunigen. Die Inflationsrate wird voraussichtlich von 2,2 % im vergangenen Jahr auf 2,0 % im laufenden Jahr und 1,9 % im Jahr 2026 zurückgehen. Maßgeblich sind niedrigere Energie- und Rohstoffpreise sowie eine geringere gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Risiken für die Projektion ergeben sich vor allem aus massiven Unsicherheiten über handels- und geopolitische Entwicklungen und daraus resultierenden Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung.
Davon gab es schon in der 20. Legislaturperiode mehr als genug. Wir hatten noch die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen, als Russland im Februar 2022 die Ukraine überfiel. In Windeseile musste die Ampel-Regierung politische Versäumnisse und Fehler vergangener Jahre korrigieren. So haben wir neben der außen- und sicherheitspolitischen Zeitenwende umgehend unsere Energiepolitik neu aufgestellt, um unsere fatale Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland zu überwinden. Mit Erfolg: Putin hat es nicht geschafft, Deutschland energiepolitisch in die Knie zu zwingen – wir sind sicher durch die Krise gekommen.
Gleichzeitig haben wir begonnen, einen über Jahre gewachsenen Reformstau aufzulösen und uns um Strukturprobleme zu kümmern, die die deutsche Wirtschaft schwächen. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien und des Netzes haben wir massiv beschleunigt, die Dekarbonisierung unserer Industrie begonnen, die Trendwende beim Bürokratieabbau eingeleitet, die Grundsteine zur Bekämpfung des Fachkräftemangels gelegt und nicht zuletzt die Bedingungen für Innovationen und Start-ups verbessert. Es gibt noch viel zu tun und an Vielem gilt es weiterzuarbeiten, aber das Feld ist bestellt.
Neben der aktuellen Frühjahrsprojektion widmet sich diese Ausgabe auch einem historischen Thema: der Rolle der Ressortforschungseinrichtungen des BMWK im Nationalsozialismus und in der Nachkriegszeit. Welchen Anteil hatten die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und ihre Vorgängereinrichtungen an der Vorbereitung und Durchführung der Eroberungs- und Vernichtungskriege des NS-Regimes? Welche Kenntnisse hatten Mitarbeitende von den Verbrechen des Regimes, in welchem Maß waren sie daran beteiligt? Mit diesen und weiteren Fragen hat sich ein Team aus unabhängigen Historikerinnen und Historikern im Auftrag des BMWK beschäftigt. Die Ergebnisse stellten sie am 5. März unter dem Motto Wissenschaft, Politik, Verantwortung im BMWK vor. Bei der Veranstaltung wurde auch diskutiert, welche Schlüsse aus den Forschungsergebnissen für die Gegenwart und Zukunft gezogen werden können.
Außerdem berichten wir in dieser Ausgabe über die Ehegattenbesteuerung. Im Februar haben wir mit namhaften Ökonominnen und Ökonomen im BMWK beleuchtet, ob das Ehegattensplitting in seiner aktuellen Form noch zeitgemäß ist und welche Reformoptionen die Wissenschaft sieht.
Am 13. April öffnete die Expo 2025 in Osaka ihre Tore. Die Bundesrepublik ist mit dem Deutschen Pavillon vertreten. Der Beitrag unter dem Leitmotiv „Wa! Germany“ ist der Kreislaufwirtschaft gewidmet – einem zentralen Thema auf dem Weg zu einer nachhaltigeren und zukunftsfähigen Gesellschaft. „Wa!“ vereint im Japanischen die Begriffe Harmonie, Kreis und den freudigen Ausruf „Wow“. Mehr zum Thema finden Sie in dieser Ausgabe.
Ein Blick in die Welt genügt, um festzustellen: Die Resilienz und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und Gesellschaft sicherzustellen – darum wird es maßgeblich gehen in den kommenden Jahren. Dafür müssen wir vor allem konsequent europäisch denken und handeln. Jetzt ist die Zeit, Schulter an Schulter mit unseren europäischen Verbündeten und Freunden für Wohlstand, Frieden und Freiheit einzustehen. Ich wünsche meiner Nachfolgerin oder meinem Nachfolger viel Kraft und Erfolg bei dieser Aufgabe, unser Land und seine Menschen in eine sichere und gute Zukunft zu führen.
Ich wünsche Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, eine anregende Lektüre.
ROBERT HABECK Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
