02.10.2025 - Online-Version -

Wissenschaftlicher Beirat empfiehlt Leitlinien für eine zeitgemäße Industriepolitik in Europa

Am 26. August veröffentlichte der Wissenschaftliche Beirat beim BMWE ein Gutachten zur Industriepolitik in Europa. Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen, der Zunahme staatlicher Subventionen weltweit und der ambitionierten Ziele der Klima- und Energiepolitik widmet sich das Gremium einer kritischen Bestandsaufnahme und gibt wirtschaftspolitische Empfehlungen für eine zukunftsfähige Industriepolitik. Das Gutachten betont die Bedeutung einer Industriepolitik, die den neuen Herausforderungen Rechnung tragen kann und dabei die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft berücksichtigt.

Zentrale Empfehlung des Gutachtens ist, industriepolitische Maßnahmen nur gezielt und auf Basis einer sorgfältigen Verhältnismäßigkeitsprüfung einzusetzen. Häufig könnten wirtschafts- oder klimapolitische Ziele effektiver durch horizontale Instrumente wie Standards oder einheitliche Preissignale erreicht werden. Marktkonforme Eingriffe sollten zudem den Wettbewerb stärken, statt ihn zu unterlaufen. Der Beirat plädiert daher für den Einsatz wettbewerblicher Vergabeverfahren bei Förderprogrammen und eine konsequente Evaluation der Ergebnisse.

Besondere Aufmerksamkeit widmet das Gutachten Fragen der Resilienz. Eingriffe zur Stärkung von Lieferketten seien nur dann wirtschaftspolitisch sinnvoll, wenn ein konkretes Marktversagen droht oder vorliegt. Der Beirat erneuert in diesem Zusammenhang seinen Vorschlag zur Einrichtung eines „European Supply Security Office“ (Wissenschaftlicher Beirat beim BMWE, 2023). Auch gut konzipierte Märkte (z. B. Kapazitätsmärkte) könnten effizient zu resilienten Strukturen im Sinne der Versorgungssicherheit beitragen. Darüber hinaus verweist das Gutachten auf die zentrale Rolle des Europäischen Emissionshandels in der Klimapolitik. Zusätzliche industriepolitische Eingriffe im Name des Klimaschutzes müssten kritisch auf ihre Notwendigkeit geprüft werden.

Der Wissenschaftliche Beirat berät das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unabhängig in Fragen der Wirtschaftspolitik und bestimmt den Gegenstand seiner Beratungen selbst.

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