Im Fokus: Bundeswirtschaftsministerin stellt Leitlinien ihrer Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit vor Erstes wirtschaftspolitisches Symposium

Am 10.11. fand das erste Wirtschaftspolitische Symposium des BMWE unter dem Titel „Soziale Marktwirtschaft in Zeiten des Umbruchs – Freiheit, Wachstum und Resilienz“ statt. Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat dabei in ihrer Grundsatzrede Leitlinien für eine zeitgemäße Wirtschaftspolitik formuliert und darauf basierend eine Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt.

Die Ausgangslage ist dabei herausfordernd: International gibt es seit Jahren massive geopolitische Machtverschiebungen und eine veränderte globale Sicherheitslage. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist eine notwendige Konsequenz, führt allerdings zu hohen Finanzierungsbedarfen. Strukturelle Standortprobleme kommen hinzu: eine in vielen Fällen überbordende Bürokratie und zu dichte Regulierung, im internationalen Vergleich hohe Abgaben, die demografische Alterung, insbesondere verbunden mit einer rückläufigen Erwerbsbevölkerung, Rückschritte beim Bildungsstand sowie nicht zuletzt der Modernisierungsbedarf bei Infrastruktur und Digitalisierung. Um ein höheres Potenzialwachstum und damit einen langfristig wieder höheren Wachstumspfad zu erreichen, braucht es daher neben zusätzlichen staatlichen Investitionen insbesondere kraftvolle strukturelle Reformen.

LEITLINIEN FÜR EINE ZEITGEMÄSSE WIRTSCHAFTSPOLITIK

Die großen Aufgaben und auch die Zielkonflikte, vor denen Deutschland steht, erfordern eine konsistente und zukunftsgerichtete wirtschaftspolitische Strategie. Die folgenden Leitlinien geben Orientierung dafür, wirtschaftlichen Wohlstand im Einklang mit weiteren zentralen gesellschaftlichen Zielen zu erhalten:

I. Freiräume und Verantwortung: Eine stärkere Rückbesinnung auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft – Freiraum zur persönlichen Entfaltung bei gleichzeitiger Übernahme von (Eigen-)Verantwortung – schafft die Voraussetzung für individuelles Handeln und ermöglicht individuellen wie auch kollektiven Erfolg. Es braucht die richtigen Rahmenbedingungen, damit Menschen bereit sind, Risiken einzugehen und Neues zu Gleichzeitig muss der Staat sie in existentiellen Notlagen unterstützen – ohne dabei zu kleinteilige Absicherungen gegen jegliches Risiko anzubieten. Dies erhöht auch die Handlungsfähigkeit des Staats.

II. Tragfähige Staatsfinanzen: In den kommenden Jahren geht es darum, die mit der Grundgesetzänderung gewonnenen Haushaltsspielräume möglichst klug und zukunftsorientiert einzusetzen. Der bevorstehende Anstieg der Staatsverschuldung verpflichtet gleichzeitig dazu, übergreifend zu priorisieren und einen Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung einzuschlagen. Der Staat muss sich dabei stärker auf seine Kernaufgaben – insb. Sicherheit, Infrastruktur, Bildung – konzentrieren. Subventionen und Förderprogramme müssen rigoros überprüft, Fehlanreize abgebaut werden.

III. Aufstiegschancen und Generationengerechtigkeit: Freiräume zu schaffen und Staatsschulden auf ein tragfähiges Maß zu begrenzen, bedeutet demografisch gewendet, die Jungen stärker in den Blick zu nehmen und damit für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands hängt daran, dass die junge Generation zuversichtlich ist, dass sie ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen kann. Das gilt auch für Arbeitskräfte aus dem Ausland oder Menschen mit direkter bzw. indirekter Migrationserfahrung. Das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft gilt es zu erneuern.

IV. Verzahnte Wirtschafts- und Sicherheitspolitik: Aufgrund veränderter geopolitischer Gegebenheiten braucht es eine Wirtschaftspolitik, die den Übergang von einer bislang regelbasierten hin zu einer stärker machtbasierten Weltordnung in Rechnung stellt. Dies verlangt eine stärkere Integration von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, sodass Sicherheitsaspekte bei wirtschaftlichen Entscheidungen mitgedacht und der Verteidigungshochlauf marktwirtschaftlich gestaltet werden. Gleichzeitig liegt die Stärke der Sozialen Marktwirtschaft in ihrer Anpassungsfähigkeit. Dafür gilt es ebenso, unabhängige Institutionen zu stärken – in Deutschland, Europa und der Welt.

V. Europäische Zusammenarbeit: In einer zunehmend fragmentierten Welt braucht es umso mehr die vertiefte Zusammenarbeit in Europa. Nur ein wettbewerbsfähiges, innovationsfreundliches Europa kann sich im globalen Systemwettbewerb behaupten. Deswegen ist nicht nur für Fragen der Handelspolitik und des Binnenmarkts, sondern etwa auch in der Sicherheitspolitik, im Bereich der Energie- und Industriepolitik, beim Bürokratieabbau oder bei Fragen der Wachstumsfinanzierung ein geeintes europäisches Vorgehen erforderlich.

AGENDA FÜR WACHSTUM UND WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

Aufbauend auf diesen Leitlinien braucht die deutsche Wirtschaftspolitik konkrete angebotsseitige Reformfortschritte insbesondere in folgenden fünf Handlungsfeldern:

1. Staat modernisieren, Regulierung zurückfahren: Es gilt, die Regulierungsdichte zurückzufahren, den Staat zu modernisieren und die Staatsverschuldung zu begrenzen. Zur Erhöhung der Agilität des Standorts werden deswegen tradierte Regeln und Privilegien hinterfragt. Eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden soll möglich und das „Once-Only-Prinzip“ der Standard der deutschen Verwaltung werden. Während hemmende Bürokratie und überflüssige Regulierung abgebaut werden, sollten die Institutionen gestärkt werden, die freien Wettbewerb sichern.
2. Innovationsfreude wecken: Damit Innovationen entstehen können, braucht es weniger detailgetriebene staatliche Steuerung wie zuletzt beim Datenschutz oder bei Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit und von Lieferketten. Die zahlreichen Berichtspflichten führen zu unverhältnismäßig hohem Aufwand bei den Unternehmen. Der berechtigte Wunsch nach hohem Datenschutz darf nicht dazu führen, dass datengetriebene Forschung und Innovationen außerhalb Deutschlands stattfinden. Das hat Folgen für Wertschöpfung und Handlungsfähigkeit des Staats. Es geht um innovationsfreundlichere und technologieoffene Regulierung, wie sie Experimentierräume bieten. Deswegen stärkt die Bundesregierung Reallabore.
3. Energie-Systemkosten senken, Versorgungssicherheit gewährleisten: Die Energiekosten liegen in Deutschland im internationalen Vergleich hoch. Wenn Deutschland eine Industrienation bleiben möchte, müssen die Energiekosten wieder wettbewerbsfähig werden, ohne dass dies auf Kosten der Versorgungssicherheit geht. Aufbauend auf dem Monitoringbericht zur Energiewende wird das BMWE die Energiepolitik marktwirtschaftlicher ausrichten. Dazu gehört, die Digitalisierung des Energiesystems voranzubringen und Voraussetzungen zu schaffen, dass marktnahe Preissignale bei den Akteuren ankommen. Fördermaßnahmen müssen effizienter ausgerichtet werden. Versorgungssicherheit sollte technologieoffen und durch Marktmechanismen gewährleistet werden. An der CO₂-Bepreisung gilt es im Sinne einer effizienten Dekarbonisierung festzuhalten.
4. Arbeitsanreize verbessern, Sozialsysteme reformieren: Aufgrund der demografischen Alterung müssen Erwerbspotenziale besser ausgeschöpft werden. Die Kosten des Faktors Arbeit in Deutschland sind allerdings hoch; steigende Sozialversicherungsbeiträge belasten Unternehmen und Beschäftigte. Den Trend zusätzlicher Belastungen gilt es zu stoppen und nach Möglichkeit umzukehren. Dafür braucht es Reformen, um u.a. das Arbeiten für Ältere bis zum Renteneintritt attraktiver zu gestalten. Arbeitsanreize sollten zudem für Frauen und ausländische Arbeitskräfte verbessert werden. Deutschland ist auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen, wenn das Wachstumspotenzial wieder steigen soll. Ebenso braucht es mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, damit sich Beschäftigte besser an Transformation und Strukturwandel anpassen können und die Produktivität wieder steigen kann.
5. Resilienz durch Diversifizierung und starken Binnenmarkt: Wer angesichts der geoökonomischen Herausforderungen wettbewerbsfähig bleiben will, braucht Tempo, Orientierung und Handelsbeziehungen müssen breiter aufgestellt werden als bislang. Deutschland muss dabei in der EU eine Führungsrolle einnehmen. Neben dem Abschluss laufender Verhandlungen sind neue Handelsabkommen mit strategischen Partnern nötig. Nur so können die Absatz- und Beschaffungsmärkte diversifiziert werden. Zentral für ein handlungsfähiges Europa sind die Vollendung des Binnenmarkts und eine echte Kapitalmarktunion. Ein europaweites 28. Rechtsregime, ein einheitlicher EU-weiter Rechtsrahmen, schafft Voraussetzungen dafür, dass Unternehmen wachsen können.

AUSGANGSPUNKT FÜR EINEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN KURSWECHSEL

Auch die beiden weiteren Redner, Prof. Harold James und Prof. Markus Brunnermeier von der Princeton University, gingen auf der Grundlage wirtschaftspolitischer Analysen zu den Themen „Deutschland und Europa am Wendepunkt“ und „Resilienz und Fortschritt(e)“ auf notwendige wirtschaftspolitische Reformen in den kommenden Jahren ein. Prof. James betonte dabei, dass Europa eine Schlüsselrolle beim Aufbau eines neuen institutionellen Rahmens für Stabilität übernehmen kann, insb. mit Blick auf die internationale Handelsordnung, die internationale Währungsordnung, die Sicherheitsordnung und technologische Chancen. Prof. Brunnermeier skizzierte den in Deutschland und der EU dringend notwendigen kulturellen Wandel weg von einem stabilitätsorientierten Status-quo-Erhaltungsdenken hin zu einem resilienzorientierten Experimentieren und Adaptieren.

In der von Prof. Veronika Grimm moderierten Podiumsdiskussion mit den beiden Rednern sowie Prof. Justus Haucap und Prof. Volker Wieland – beide Mitglieder des wirtschaftspolitischen Beraterkreises von Bundesministerin Reiche – ging es unter anderem um Themen wie die allgemeine Reformbereitschaft, die Ausrichtung der Fusionskontrolle, die Rolle des Euro in der internationalen Währungsordnung sowie die Verteidigungsausgaben im Zusammenhang mit EU-Kapazitäten und mögliche technologische Spillover-Effekte. Herr Brunnermeier brachte den Gedanken ein, dass durch die Umsetzung vieler gleichzeitiger Reformen die Lasten breit verteilt und damit mehr Reformbereitschaft erzeugt werden könnte. Herr Haucap betonte nochmals den Wert eines starken Kartellrechts, da Wettbewerb im Gegensatz zu Skalierung insbesondere in sehr konzentrierten Märkten als wesentlicher Innovationstreiber wirke.

In der Veranstaltung unter Beteiligung von rund 200 hochkarätigen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Gesellschaft wurde deutlich: Deutschland braucht eine konsistente und zukunftsgerichtete wirtschaftspolitische Strategie, um wieder Fahrt aufzunehmen. Dafür wurde ein Startpunkt gesetzt. Gleichzeitig markierte die Veranstaltung die Rückkehr der Ludwig-Erhard-Büste ins BMWE.