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Verwaltungspartnerschaft zur Wärmewende mit Moldau
Einleitung
Unterzeichnung der Absichtserklärung im Oktober 2024 in Chişinău im Beisein (von links nach rechts): stehend Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft von Baden-Württemberg Dr. Andre Baumann, Dir. CNED Ion Munteanu, Ph.D.; sitzend Referatsleiter EB6 im BMWE Dr. Norbert Schultes und Victor Parlikov, Energieminister der Republik Moldau 2023-24
Deutschland unterstützt die Republik Moldau bei ihren Reformen zur „Wärmewende“ im Bereich der Gebäudeenergieeffizienz mit einer Verwaltungspartnerschaft (VP). Dazu beraten Fachleute des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) sowie des Energie- und Umweltministeriums und der Klimaschutz-und Energieagentur des Landes Baden-Württemberg das Energieministerium (MoE) in Moldau und dessen Nationales Zentrum für Energieeffizienz (CNED). Eine entsprechende Absichtserklärung zur Zusammenarbeit war im Oktober 2024 in Chişinău unterzeichnet worden. Vereinbart wurde konkret, dass Deutschland Fachexpertise zur Verfügung stellt, um moldauische Stellen im Bereich Gebäudeenergieeffizienz zu beraten.
Damit reagiert Deutschland auf Anfragen der moldauischen Regierung zur Unterstützung in wichtigen politischen Themen. Die Verwaltungspartnerschaft trägt dazu bei, den Beitritt Moldaus zur Europäischen Union vorzubereiten, denn dafür muss Moldau auch Vorgaben zur Gesetzesangleichung im Bereich Energie umsetzen. Unabhängig davon hat die Energieversorgung für das Land und den Alltag seiner Bevölkerung eine elementare Bedeutung: Im Zuge der Annäherung an die EU verringert die Republik Moldau ihre Abhängigkeit von russischem Erdgas. Anhaltende Spannungen mit Russland – verschärft durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Konflikte in Transnistrien – machen die Energieabhängigkeit zunehmend zu einer Bedrohung für die Versorgungssicherheit des Landes. Zusätzliche Unsicherheit entstand durch das Auslaufen des Gasliefervertrages mit Russland Ende 2024.
Aktuell stehen bei der Verwaltungspartnerschaft Fragen der Altbausanierung auf der Agenda. Dazu waren im Oktober dieses Jahres Expertinnen und Experten aus Moldau zu Besuch in Stuttgart, um sich näher mit den konkreten Förderprogrammen und digitalen Beratungsformaten in Baden-Württemberg zu beschäftigen. An der Projektumsetzung beteiligt sich auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit einem Finanzierungsbeitrag. Das Projekt endet voraussichtlich im September 2026.
EU-TWINNING UND BILATERALE VERWALTUNGSPARTNERSCHAFTEN
Neben dem EU-finanzierten Twinning-Instrument, das Partnerländer der EU bei Reformen unterstützt, setzt das BMWE in ausgewählten Ländern bilaterale Verwaltungspartnerschaften um. Auch hier ist das Ziel, durch den Einsatz von Expertinnen und Experten des BMWE oder seiner Geschäftsbereichsbehörden, Reformprozesse in Partnerbehörden zu unterstützen und Verwaltungsstrukturen zu modernisieren.
Institutionelle Partnerschaften zwischen dem BMWE und den Behörden der Partnerländer sind Türöffner für die deutsche Wirtschaft. Sie zielen vor allem darauf ab, das wirtschaftliche Geschäftsumfeld in den Partnerländern zu verbessern, nicht-tarifäre Handelshemmnisse abzubauen und deutschen Unternehmen den Markteintritt zu erleichtern.
WIE KOMMT ES ZU EINER VERWALTUNGSPARTNERSCHAFT?
Ein angehender EU-Mitgliedstaat richtet sich mit der Bitte um technische Unterstützung an das BMWE. Im Kontakt mit der Partnerseite werden dann der spezifische Bedarf des Landes und die Optionen bewertet, die für die Unterstützung der Ausarbeitung und Durchführung von Reformen zur Verfügung stehen.
KONTAKT & MEHR ZUM THEMA
Referat EB6 - Internationale Verwaltungspartnerschaften (inkl. EU-Twinning), Regierungsberatung schlaglichter@bmwe.bund.de
