Im Fokus: Wettbewerb und Künstliche Intelligenz - Expertenkommission legt Abschlussbericht vor

FOKUSSIERTE WIRTSCHAFTSPOLITIK FÜR DAS KI-ZEITALTER

Die im Koalitionsvertrag 2025 vereinbarte Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz" hat im April 2026 nach sechs Monaten intensiver Arbeit ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Kommission hat darin sieben übergeordnete Prinzipien und 20 konkrete Handlungsempfehlungen formuliert. Die Abschlussveranstaltung Ende April fand unter der Teilnahme von Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie), Karsten Wildberger (Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) und Rolf-Dieter Jungk (Staatssekretär beim Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt) statt.

Unter dem Vorsitz von Rupprecht Podszun (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), Rolf Schumann (Schwarz Digits) und Sebastian Thrun (Stanford University) führte die Kommission Expertise aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zusammen. Im Zentrum stand die Frage, wie Deutschland und Europa technologische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit im KI-Zeitalter erhalten können. Dabei wurde KI nicht allein als technologische Entwicklung betrachtet, sondern als grundlegende Herausforderung für Wettbewerbsfähigkeit, Innovationsfähigkeit und digitale Souveränität.

Die Kommission entschied sich für eine sehr fokussierte Arbeitsweise. Konkret bedeutete dies, dass für jedes Handlungsfeld einzelne Kommissionsmitglieder als Impulsgeber benannt wurden, die Vorschläge für konkrete Empfehlungen vorbereiteten. Es wurden jeweils externe Impulsgeber hinzugezogen, wie bspw. Eric Schmidt (Ex-CEO, Google), Daron Acemoğlu (Wirtschaftsnobelpreisträger) und Yann LeCun (Gründer, AMI Labs). In den zweieinhalbstündigen Sitzungen musste dann eine Einigung auf konkrete Empfehlungen erzielt werden. Statt auf einen umfassenden Abschlussbericht zu warten, wurden die Handlungsempfehlungen sukzessive nach jeder Sitzung veröffentlicht. So konnte die Kommission iterativ vorgehen und zugleich aktuelle Debatten beeinflussen.

EUROPÄISCHE ORIENTIERUNG, MARKTWIRTSCHAFTLICHE ORGANISATION UND KONSEQUENTE FOKUSSIERUNG

Die Kommission ließ sich bei ihren Empfehlungen von drei Grundprinzipien leiten. Erstens muss Wirtschaftspolitik für KI europäisch gedacht werden, nicht national. In der Kommission war der europäische Binnenmarkt deshalb der selbstverständliche Referenzraum. Wo komparative Vorteile im EU-Ausland gegeben sind, sollten diese realisiert werden, so die Experten. Ein einheitlicher Markt mit 450 Millionen Menschen und einem funktionierenden Rechtssystem ist ein unschlagbarer Wirtschaftsraum, auch für KI. Souveränität allein ist dabei noch keine Innovationsstrategie. Führende KI-Unternehmen müssen stattdessen global sein: in ihrem Talentpool, in ihren Märkten, in ihrer technologischen Exzellenz und in ihrem Anspruch. Die führenden KI-Unternehmen der Zukunft werden nicht durch regionale Abschottung entstehen.

Zweitens setzt die Kommission auf marktwirtschaftliche Mechanismen und erteilt umfassender staatlicher Förderung und Steuerung eine klare Absage. Stattdessen soll der Staat selbst als Ankerkunde auftreten. Die Allokation geschieht nicht durch hoheitliche Planung, sondern durch das Vertrauen in Marktmechanismen und unternehmerische Entscheidungskraft. Fairer Wettbewerb, der offene Zugang zu Märkten und die Wirkung von Marktsignalen sind hierbei die wichtigsten Voraussetzungen.

Drittens ist eine konsequente Fokussierung von begrenztem politischen Kapital und Ressourcen nötig, Prioritätensetzung anstelle von vielen kleinteiligen Maßnahmen unabdingbar, so die Kommission. Das verlangt nach Konzentration und Bündelung von Kräften, die derzeit auf viele verschiedene Institutionen verteilt sind.

KONKRETE HANDLUNGSFELDER UND EMPFEHLUNGEN

Die 20 Handlungsempfehlungen der Kommission gliedern sich in sieben Handlungsfelder:

Infrastruktur: Die Kommission empfiehlt den Aufbau einer souveränen europäischen KI-Basis-Infrastruktur, die zugleich marktwirtschaftlich tragfähig organisiert und für Start-ups, Mittelstand und Forschung offen zugänglich sein soll. Besonders betont wird die Notwendigkeit eines Software- und Service-Layers, damit vorhandene Infrastruktur rasch und unkompliziert genutzt werden kann. Als Modellfelder sollten prioritär Life Sciences/Health Care und Verteidigung entwickelt werden.

Finanzierung: Deutschland sollte nach dem Vorbild der Staatsfonds Norwegen und Singapur einen Staatsfonds „Deutsches Zukunftskapital“ einrichten, der für die nächsten 10 Jahre mit einem Gesamtvolumen von circa 300 Milliarden Euro ausgestattet wird. Der Fonds sollte unabhängig aufgestellt werden und offen für private Investitionen sein, um die Hebelwirkung der öffentlichen Gelder zu nutzen.

Daten: Die Regelungen zum Datenschutz sollten erheblich vereinfacht und die Aufsichtsstrukturen zentralisiert werden. Innerhalb Deutschlands sollte es nur eine zuständige Behörde geben. Zudem empfiehlt die Kommission den Aufbau qualitativ hochwertiger und offener Datenräume, wobei Europas entscheidender Wettbewerbsvorteil im industriellen Domänenwissen liegt, also tiefgreifendes, langwierig aufgebautes Wissen über spezifische Branchen, Maschinen oder Prozesse.

Wettbewerb: Die Bundesregierung sollte die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) konsequent unterstützen. Insbesondere sollten KI-Anwendungen als zentrale Plattformdienste im Sinne des DMA eingestuft werden. Die Kontrolle von Zusammenschlüssen, passiven Beteiligungen, KI-Partnerschaften und Talentübernahmen im Bereich KI sollte intensiviert werden.

Regulierung: Die Bundesregierung sollte darauf drängen, die aktuelle EU Digital Omnibus-Initiative zu erweitern und zu vertiefen, um substanzielle und effektive Vereinfachungen zu erreichen. Das Prinzip der asymmetrischen Regulierung (strengere Verpflichtungen für Gatekeeper als für andere Unternehmen) sollte beibehalten werden, da Regulierung gerade kleinere und mittlere Unternehmen, einschließlich Start-ups, überproportional belasten kann.

Talent: Deutschland braucht zeitliche Bearbeitungsgarantien (bspw. 48 Stunden) für Anträge von hochqualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten für Visa und Aufenthaltstitel, insbesondere aus dem Tech-Sektor. Zudem sollte die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass schon in der Grundschule, erst recht in weiterführenden Schulen, für Auszubildende und an Hochschulen Kompetenzen für KI, Digitales und MINT wesentlich besser gefördert und entwickelt werden.

Transfer: Die Bundesregierung sollte die KI-Förderung auf die Felder ausrichten, in denen Deutschland stark ist und sich im internationalen Wettbewerb absetzen kann: bei effizienter Algorithmik zur Reduktion von Ressourcenbedarf, bei KI-Systemen, die verschiedene Informationsarten wie Texte, Bilder oder Dokumente mit speziellem Fachwissen verbinden, und bei Anwendungen, die auf unternehmens- oder branchenspezifischen Daten aufbauen. Die Entwicklung von KI profitiert von räumlicher Bündelung – die Bundesregierung sollte die Entstehung zentraler KI-Hubs stärker fördern und auf Entrepreneurship ausrichten.

DEUTSCHLAND ALS „WISSENSVEREDLER“

Die Empfehlungen sollten nicht zuletzt deshalb Beachtung finden, um die zahlreichen Chancen des KI-Zeitalters für Deutschland besser zu nutzen. So bezeichnete der Co-Vorsitzende Rolf Schumann im Abschlussbericht Deutschland als ein Land der „Wissensveredler“. Während die erste KI-Welle von generischen Modellen und Konsumentendaten geprägt war, rücke nun die industrielle Anwendung in den Vordergrund, ein Bereich, in dem Deutschland mit seinen zahlreichen „Hidden Champions“ besondere Stärken besitzt.

Das Domänen- und Prozesswissen der deutschen Industrie in Bereichen wie Maschinenbau, Robotik, Chemie oder Medizintechnik bildet Schumann zufolge eine wichtige Grundlage für leistungsfähige KI-Anwendungen. Werden diese Stärken mit modernen KI-Methoden verknüpft, können innovative und international wettbewerbsfähige Lösungen entstehen.

INNOVATIONSKULTUR

Eine weitere Feststellung des Abschlussberichts der Kommission: Der wohl schwierigste kulturelle Wandel betrifft den Umgang mit dem Unbekannten. Die KI-Revolution unterscheidet sich fundamental von früheren technologischen Sprüngen durch ihre Geschwindigkeit und ihre teilweise mangelnde Erklärbarkeit. Deutschland müsse akzeptieren, dass KI-Systeme in bestimmten Bereichen Ergebnisse liefern würden, die alles Bisherige um das Zehn-bis Hundertfache überträfen, sei es in der Wirkstoffforschung der Pharmaindustrie, bei der Materialentwicklung oder in der Energieeffizienz. Oft könne der exakte Weg der KI zu diesem Ergebnis im Voraus nicht mathematisch lückenlos nachgewiesen werden.

Die traditionelle deutsche Herangehensweise, erst alles bis ins kleinste Detail zu verstehen und zu zertifizieren, bevor es auf den Markt kommt, werde, so der Bericht der Kommission, im derzeitigen Tempo ins Abseits führen. Das heutige Deutschland sei außergewöhnlich stark darin, bestehende Systeme zu verbessern, zu verfeinern und auf höchstem Niveau zu industrialisieren (inkrementelle Innovation). Es sei weniger erfolgreich darin, völlig neue Kategorien von Produkten, Plattformen und Unternehmen hervorzubringen, die Märkte grundlegend verändern (disruptive Innovation). Deutschland solle seine Rolle nicht darauf beschränken zu verbessern, was andere erfänden. Es verfüge über Bildung, Institutionen und industrielle Tiefe, um eine Führungsrolle einzunehmen.

FORTSCHRITT ENTFESSELN, NICHT BREMSEN

Das zentrale Signal des Berichts ist unmissverständlich: Fortschritt entfesseln, nicht bremsen. Die Kommission hebt die Notwendigkeit eines Ordnungsrahmens hervor, der Innovation ermöglicht, der Unternehmen Freiräume gibt, Investitionen anzieht und Gründergeist belohnt. Staatliche Schutzreflexe seien kein Ersatz für unternehmerischen Mut; Wohlstand im KI-Zeitalter kein Selbstläufer. Er entstehe dort, wo Mut auf kluge Rahmenbedingungen treffe, wo der Staat nicht jede Entwicklung vorab reguliere, sondern Vertrauen schenke und Verantwortung übertrage, so die Kommission.

Für die Bundesregierung sind die Empfehlungen ein Auftrag zum Handeln. Dies haben neben Wirtchaftsministerin Katherina Reiche auch Digitalminister Karsten Wildberger und Forschungs-Staatssekretär Rolf-Dieter Jungk bei der Abschlusssitzung betont. Das Ziel ist, Deutschland und Europa als führende Standorte für vertrauenswürdige und wettbewerbsfähige KI zu etablieren: nicht als Regulierungsmuseum, sondern als gestaltende Kraft im globalen KI-Wettbewerb, mit wegweisenden Produkten und Dienstleistungen, die Wachstum und Wohlstand sichern.