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Die europäische Handelspolitik steht vor weitreichenden Herausforderungen: Zunehmende geopolitische Spannungen, wachsende geoökonomische Rivalitäten und zunehmender Protektionismus verändern die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen grundlegend. In einem neuen Gutachten legt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dar, wie Europa aus seiner Sicht angesichts dieser Entwicklungen seine wirtschaftliche Widerstands-und Handlungsfähigkeit stärken und gleichzeitig die Vor-teile offener Märkte bewahren kann.
Identifikation strategischer Abhängigkeiten
In einer zunehmend geoökonomisch geprägten Weltwirtschaft können wirtschaftliche Abhängigkeiten als Instrument eingesetzt werden, um politische Ziele durchzusetzen. Der Beirat widmet sich diesem Risiko und legt in seinem jüngsten Gutachten einen Kriterienkatalog zur Identifizierung so genannter strategischer Abhängigkeiten vor.
Grundsätzlich sind wirtschaftliche Abhängigkeiten als wohlfahrtssteigernde Folge internationaler Arbeitsteilung und offener Märkte zu sehen. Zu strategischen Abhängigkeiten können sie insbesondere dann werden, wenn sie schwer ersetzbar und von hoher wirtschaftlicher Bedeutung sind, ein glaubwürdiges Risiko politischer Einflussnahme besteht und sich die Abhängigkeit auf wenige Lieferländer oder kritische Engpässe konzentriert.
Empfehlungen des Beirats für Handelspolitik, die Wohlstand und Widerstandsfähigkeit stärkt
Als zentrale Ansatzpunkte zur Verringerung geoökonomischer Risiken sieht der Beirat die Stärkung des europäischen Binnenmarktes und die Diversifizierung der Handelsbezie-hungen. Empfohlen werden insbesondere
der Abschluss neuer und die Vertiefung bestehender Freihandelsabkommen,
eine stärkere Kooperation mit den Staaten des Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP)
Herausforderungen durch Wettbewerbsdruck aus China
Ausführlich befasst sich der Beirat zudem mit den Herausforderungen des sogenannten „China-Schock II“. Für die jüngere Schwächephase der deutschen Industrie spielen nach Einschätzung des Beirats heimische Standortfaktoren eine wesentliche Rolle. Gleichzeitig sieht er die deutsche und europäische Industrie einem zunehmenden Wettbewerbsdruck aus China ausgesetzt (Abbildung 1). Diesen führt der Beirat auf die deutlich gestiegene Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Unternehmen infolge staatlicher Förderung, der Integration verschiedener Produktionsstufen, technologischer Fortschritte und hoher Produktionskapazitäten mit entsprechenden Skalenvorteilen zurück. Hinzu kommen aus Sicht des Beirats die im internationalen Vergleich sowie im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sehr schwache chinesische Binnennachfrage und eine unzureichende Wechselkursanpassung des Renminbi, was den Anpassungsdruck auf die Handelspartner verstärkt.
Für den Umgang mit Wettbewerbsverzerrungen empfiehlt der Beirat, bestehende handelspolitische Instrumente wie Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gezielt und regelkonform einzusetzen. Der Einführung neuer Schutzinstrumente steht er hingegen zurückhaltend gegenüber.
Vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Transformation der multilateralen Handelsordnung spricht sich der Beirat nachdrücklich für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) aus. Im Fokus stehen dabei unter anderem eine funktionsfähige Streitbeilegung und modernisierte Regeln für den digitalen Handel. Zudem sollen pragmatische, offene und WTO-kompatible plurilaterale Kooperationen mit interessierten Partnerstaaten vorangetrieben werden. Diese können flexiblere Formen der Zusammenarbeit ermöglichen und zugleich einer weiteren Fragmentierung des Welthandelssystems entgegenwirken.
Fazit: Balance zwischen Offenheit und Sicherheit
Insgesamt plädiert der Wissenschaftliche Beirat damit für eine europäische Handelspolitik, die Offenheit und Freihandel bewahrt, zugleich aber geoökonomische Risiken und sicherheitspolitische Erfordernisse stärker berücksichtigt.
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Referat IA1 – Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik
