Die Publikation „Sanktionsumgehung – Aktuelles aus der strafrechtlichen Praxis der Sanktionen gegen Russland“ des Bundeswirtschaftsministeriums informiert über das aktuelle Geschehen der strafrechtlichen Fallpraxis zu Verstößen gegen die Russland-Sanktionen der EU im Kontext der Sanktionsumgehung.

Sie beleuchtet strafrechtliche Fälle, gerichtliche Urteile und Maßnahmen der Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und die einschlägigen EU-Verordnungen.

In dieser dritten Ausgabe werden Informationen zu mehreren gravierenden Verstößen gegen restriktive Maßnahmen bezüglich Russland aufgeführt, unter anderem:

Der Zoll deckte unerlaubte Ausfuhren von Werkzeugmaschinen und illegale Pkw Exporte nach Russland auf. Zudem sorgt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung des Begriffs „Erbringung von Erheblichen Einnahmen für Russland“ für wichtige rechtliche Klarstellungen.

Weitere Details zu diesen und weiteren Fällen, finden Sie in der Publikation.